Dienstag, 20. April 2010

Nomen est omen?

Sprache ist eine wichtige politische Sache, wie auch schon George Orwell in 1984 wusste. Ohne Sprache kein (kritisches) Denken und selbst mit Sprache aber mit falschen Begriffen, ist ein Erfassen und Begreifen der Wirklichkeit kaum möglich.

Doch für so etwas wie Neusprech brauchen wir nicht erst 1984 zu bemühen.

Beginnen wir unsere Sprachverwirrungsreise bei zwei Menschen. Der eine erbringt für den anderen eine Leistung und wird von jenem dafür regelmäßig bezahlt. Nennen wir die beiden nach bekannten Begrifflichkeiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und nehmen wir für unser Beispiel an, dass der monatliche Betrag 1000,- Euro betrage.

Im Weiteren nehmen wir an, dass der Arbeitnehmer nun von seinen verdienten 1000,- Euro zehn Prozent, also 100,- Euro, an den Staat abführen muss. Soweit so gut.

Da dieses explizite Abführen aber so kompliziert und für die Menschen so nachvollziehbar und schmerzhaft ist (der Verlust eines Betrags wiegt schwerer als der Gewinn des selben Betrags); und da es auch das Letzte ist was wir in einer Demokratie brauchen, dass die Bürger verstehen was vor sich geht, machen wir die Sache "einfacher".

Warum erst den vollen Betrag an den Arbeitnehmer auszahlen und dann diesen damit belästigen, die Abgaben an den Staat zu überweisen? Wenn der Arbeitgeber schon einmal dabei ist, kann er doch gleich beide Überweisungen machen. Der Arbeitnehmer erhält also nur noch 900,- Euro und die 100,- Euro gehen direkt vom Arbeitgeber an den Staat. Auf dem Papier steht aber immer noch Verdienst: 1000,- Euro.

Das können wir noch besser. Jetzt unterteilen wir die 100,- einfach, z.B. fifty-fifty, und geben diesen Teilen nun schöne Namen, z.B. "Erster und zweiter Teil" oder "Schöner und Hässlicher Anteil" oder "Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil". Und dann legen wir noch fest, dass der eine Anteil, meinetwegen der "Arbeitgeberanteil" extra ausgewiesen werden soll. Es handelt sich immer noch um die selben 1000,- Euro und es gehen immer noch die selben 100,- Euro an den Staat. Aber wie viel besser sieht das doch jetzt aus?

Der Arbeitnehmer bekommt weiterhin nur 900,- Euro überwiesen, aber da der "Arbeitgeberanteil" nun explizit ausgewiesen wird, hat er auf dem Papier nur noch 950,- Euro verdient. Hey, das bedeutet er hat nur 50,- Euro Steuern zahlen müssen, also gerade mal rund 5,3 Prozent. Und dann muss der Arbeitgeber für ihn auch noch 50,- Euro extra an den Staat zahlen. Ein Geschenk, dass dem Arbeitnehmer ja nur gemacht wird, weil der Staat den Arbeitgeber dazu zwingt.

So, nachdem wir dieses Zauberkunststück vollbracht haben, können wir die Puppen noch tanzen lassen: Stellen wir uns vor, dass sich im ersten Beispiel, wo die 1000,- Euro direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurden, die Produktivität des Arbeitnehmers erhöht hat und er somit ein Gehalt von 1050,- Euro ausgezahlt bekommt. Gleichzeitig erhöht aber auch der Staat seine Forderung an den Arbeitnehmer und möchte den gesamten Mehrverdienst abschöpfen - also statt zuvor 100,- Euro, 150,- Euro.

Der Arbeitnehmer würde aufschreien, sich beschweren, demonstrieren, auf die Barrikaden gehen.

Machen wir das selbe Spielchen nun auch in unserer letzten Version, bezeichnen wir aber die zusätzlichen 50,- Euro ebenfalls als "Arbeitgeberanteil", dann können wir ein ganz anderes Verhalten unseres Arbeitnehmers beobachten. Er hat zwar seinen Verdienst auf 1050,- Euro erhöht, aber das sieht er nicht. Auf seinem Lohnzettel stehen immer noch die 950,- Euro. Es werden weiterhin nur 50,- Euro von seinem Lohn abgezogen. Aber der Arbeitgeberanteil ist nun auf 100,- Euro angewachsen. Super! Der Staat hat noch mehr für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber rausgeholt.

Wir können dieses Experiment auch unter anderem Vorzeichen durchführen.

Verringern wir in unserem ersten Beispiel den Betrag den der Staat kassiert und unser Arbeitnehmer wird sich freuen. In Enttäuschung und Wut wird aber diese Freude umschlagen, wenn wir diese Verringerung mit dem Namen "Arbeitgeberanteil" in unserem letzten Beispiel versehen.

Auf die richtigen Begriffe kommt es an. Das wusste schon der Große Bruder und das weiß natürlich auch unser Sozialstaat.

Edit: (21.04.2010) Tippfehler behoben

Dienstag, 13. April 2010

Zum Regieren fähig, zum Leben zu blöd

"Bei staatstheoretischen Debatten aller Art hatte ich schon seit einiger Zeit zwei wesentliche Grundüberzeugungen vertreten. Erstens: Ich habe nichts gegen Sozialismus, solange nur die Teilnahme daran freiwillig bleibt. Und zweitens: Ich habe nichts gegen staatliche Planung, solange nur der Planende allwissend ist. Eines Tages allerdings bemerkte ich, daß meine Ansprüche an die Formulierung politischer Positionen gewachsen waren. So rückte ein drittes Kriterium in den Vordergrund. Es ist das Kriterium der Kohärenz." (Carlos A. Gebauer)

Kann ein demokratischer Staat seine Bürger erziehen, ohne dabei in Widerspruch zu seinen Prinzipien zu geraten?

Ein autoritärer Staat hat damit kein Problem. An seiner Spitze stehen eine oder mehrere Personen, deren Selbstverständnis es ist, bessere Menschen zu sein als ihre Untertanen.

Diese Personen haben entweder sowieso nicht das Ziel zum Wohle ihrer Untertanen zu handeln (was immer das auch sei), sondern verfolgen unverhohlen eigene Interessen. Oder sie gehen im anderen Fall schlicht davon aus, eben zu wissen, was gut für ihr Untertanen ist - besser als diese selbst.

Dieses Verständnis der Beziehung von Staat und Bürger vorausgesetzt ist es schlicht vernünftig, wenn der Staat - also jene intelligenteren, klügeren, moralischeren, kurz: überlegeneren Menschen - ihren Bürgern (dumm, verschlagen, unmoralisch) vorschreibt, wie sie zu leben haben; sie führt, anleitet, erzieht, bildet, ausbildet, versorgt, umsorgt, also regiert.

Der demokratische Staat aber weist jenes Verständnis weit von sich. "Nein," sagt er, "alle Menschen sind gleich. Jeder kann im selben Maße an der Bildung des Staates teilnehmen. Jeder kann in jede Position innerhalb der staatlichen Institution gelangen, wenn er nur gewählt wird. Kein Mensch," so spricht er, "ist besser in dem Sinne, dass er befähigt ist über andere Menschen zu herrschen, während diese nur die Rolle der Beherrschten einnehmen können."

Der demokratische Staat trägt vor sich her also das Bild des mündigen Bürgers, der "sich selbst regiert".

Wie kann solch ein Staat dann aber, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln, eine alltägliche Politik betreiben, in der ganz eindeutig zum Ausdruck kommt, dass er die Bürger eben nicht für mündig hält? Nicht für mündig genug, sich gesund zu ernähren, nur die richtigen Produkte zu kaufen, ihre Kinder zu erziehen, für ihre Zukunft und schlechte Zeiten vorzusorgen, Verträge abzuschließen, nur die richtigen Medien zu konsumieren, nicht die falsche Geschichte zu lernen, sich nicht ungewollt in verrauchte Räume zu setzen und unzähliges mehr.

Wie können Bürger sich selbst als mündig bezeichnen und noch mehr "demokratische Mitbestimmung" fordern, wenn sie im gleichen Atemzug nach immer mehr Entmündigung verlangen? Wie können diese Bürger behaupten, sie wären in der Lage über das Leben Millionen anderer Menschen mitzubestimmen, während die selben Bürger ständig darlegen, dass sie nicht einmal in der Lage sind mit ihrem eigenen Leben klarzukommen und in jeder Hinsicht Hilfe und Schutz "von oben" benötigen?

Was ist von der Idee zu halten, dass zwar jeder Bürger in der Lage ist, Personen auszuwählen, die in seinem Auftrag über außen- und innenpolitische Geschicke eines ganzen Volkes entscheiden sollen; dass die selben Bürger aber unfähig sind, ihre eigenen Kinder zu erziehen und zu bilden?

Welche Logik wenden Menschen an, die ohne mit der Wimper zu zucken an Wahlplakaten vorbeigehen, die mit Lügen und unmöglichen Versprechungen betextet sind und deren praktische Umsetzung das Leben tausender von Menschen beeinflusst, und die von der Fähigkeit ihrer Mitbürger überzeugt sind, sich darüber eine kompetente und informierte Meinung zu bilden und daraufhin eine ebensolche Wahlentscheidung zu treffen; die ihre Mitbürger aber für so dumm halten, dass Werbeverbote oder Vorschriften für kommerzielle Werbung notwendig erscheinen, weil sich anscheinend ansonsten diese Mitbürger völlig unvernünftig von allem und jedem zum Kauf von unnützen und gefährlichen Produkten verführen lassen?

Für Antworten auf diese Fragen wäre ich dankbar.

Montag, 5. April 2010

[USA Erklärt:] Zur Religionsfreiheit

Wieder ein schöner Text bei USA Erklärt, über die Unterschiede zwischen einem Rechtsstaat und - naja - Europa.