Freitag, 12. August 2011

Geld ist nicht alles

Stefan Blankertz in "staatsabzunahme":
"Vor allem aber möchte ich warnen vor dem Fehlschluss, dass die Staatsausgaben als (alleiniger) Maßstab für Staatstätigkeit angesehen wird."
Der Staat kann den Wohlstand der Menschen auch senken, ohne die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Sei es durch Monopolgesetze, Konsumverbote oder Zwangsinstitutionen.

Für mich bedeutet dies, dass ich lieber relativ hohe Steuern zahle, dafür aber mit dem übrig gebliebenen Geld tun kann was ich will, als dass ich niedrigere Steuern zahle, mir dafür aber ständig von der Obrigkeit reinreden lassen muss, wie ich dieses größere Netto nun zu verwenden habe.

Für eine liberale Partei - wenn es sie denn in Deutschland gäbe - würde es bedeutet, dass man sich besser darum kümmern sollte den Bürgern all die Steine und Felsen der Verbotsbürokratie aus dem Weg zu räumen, statt sich an marginalen Steuersenkungen aufzureiben.

Zum einen dürfte der politische Widerstand geringer sein. Zum anderen führt ja z.B. auch die Abschaffung von Monopolen und Preisregulierungen möglicherweise zu Preissenkungen und damit zu Realeinkommenserhöhungen.

Mittwoch, 10. August 2011

Sozialingenieurtum I


Heute bau ich mir mal den Sozialstaat um.
  1. Wir schaffen alle bisherigen Sozialleistungen ab (ALG, ALG2, staatliche Rente, Kindergeld usw.) und
  2. ersetzen diese durch eine einzige Umverteilungsleistung, die an jeden Bürger ohne weitere Kriterienprüfung (nee ich glaube noch abhängig vom Alter) ausgezahlt wird (wird glaube ich unter dem Namen Grundeinkommen oder Bürgergeld diskutiert). Ist auch gleich verrechnet in der Form einer negativen Einkommensteuer möglich.

Da ich aber das System gerne widerspruchsfrei(er) hätte möchte ich nicht eine Regel haben, die die Einnahmeseite regelt (also z.B. X% des Einkommens werden davon vom Staat einkassiert) und eine andere die die Ausgaben regelt (jeder Bürger bekommt im Monat Y€). Denn wenn die Einnahmen zurückgehen, dann kann logisch die Ausgabenregel nicht mehr erfüllt werden (ohne sich wieder Hals über Kopf zu verschulden).

Außerdem sind Politiker dann immer versucht die Ausgaben je nach wahltaktischen Gründen anzupassen. Und die Bürger sind sowieso immer unzufrieden. Deswegen:
  1. Gibt es nur eine Einnahmeregel der Form "X% des Einkommens werden dafür vom Staat einkassiert" und die Summe die dabei zusammen kommt, wird gleichmäßig auf die Bürger verteilt. Würde die Wirtschaft runterfahren, würden auch die Leistungen zurückgehen und der Staat läuft nicht Gefahr unerfüllbare Versprechungen gemacht zu haben. Steigt die Wirtschaftleistung jedoch, steigen auch automatisch die Umverteilungen mit, so dass "alle am Aufschwung teilhaben."

Und damit ich den Politkern etwas die Macht entziehe und das Volk sich nicht über Ungerechtigkeiten aufregen kann, die "die da Oben" verbockt hätten, wird
  1. Das Volk mittels Volksabstimmung regelmäßig den entsprechenden Steuersatz festsetzen. Hier würde ich ja gerne einen Wahlzettel sehen, in dem in einen Feld der jährliche Freibetrag eingetragen werden kann (zwischen 0 und dem maximalen Einkommen) und in einem anderen Feld der Steuersatz (zwischen 0% und 100%). Dann wird jeweils der Durschnitt gebildet und wir haben für das nächste Jahr / die nächsten 2 Jahren / die nächsten Z Jahre die Einnahmenseite und damit auch den Auszahlungsbetrag festgelegt. Bis zur nächsten Abstimmung.

Dennoch kann ich mich selbst nicht ganz mit dieser Lösung zufrieden geben. Zum einen weil ich wieder Sozialingenieur spiele und mir damit Wissen anmaße was ich nicht habe. Zum anderen sehe ich schon, dass sich dieser Vorschlag nicht mit einer unbeschränkten Einwanderung verträgt, für die ich aber auch einstehe.
Drittens ist die Rechtssicherheit durch so viele variable Anteile kaum gewährleistet.

Also vergessen wir das ganze gleich wieder. Aber rausgebracht haben wollte ich diese Idee wenigstens.