"80%-Sozialismus"

Ich lese gerade das Buch "Jenseits von Angebot und Nachfrage" von Wilhelm Röpke und bin dabei auf zwei Absätze gestoßen, deren Tenor ich so bereits bei Roland Baader gelesen hatte. Hier zunächst das Zitat Röpkes von 1966:

"Es ist offensichtlich, daß die heutige Wirklichkeit der Marktwirtschaft, selbst im Falle Deutschlands, der Schweiz oder der Vereinigten Staaten, weit entfernt von dem Ideal ist, das die Theorie voraussetzt. In Wahrheit haben wir es mit einem <<Mischmasch-System>> zu tun, in dem es mitunter schwer ist, die marktwirtschaftliche Kernmasse zu erkennen, mit einer Kakophonie, aus der der dominierende Ton der Wirtschaftsfreiheit nicht immer klar herauszuhören ist. Wenn die Marktwirtschaft trotz eines früher unvorstellbaren Übermaßes an Eingriffen aller Art noch immer leistungsfähig geblieben ist, so ist das kein Beweis für die Harmlosigkeit oder gar den Nutzen solcher Verzerrungen und Belastungen, sondern ein solcher für die immer wieder erstaunliche Robustheit der Marktwirtschaft, die offenbar schwer umzubringen ist." [Röpke1966, S. 58-59]

Und weiter:

"[...] So viel aber ist sicher, daß ein Übermaß von Staatseingriffen, die die Marktwirtschaft von der Bahn ablenken, die ihr Wettbewerb und Preismechanismus vorzeichnen, eine Häufung von willkürlichen Verboten oder Geboten, von Abstumpfungen der Leistungsantriebe, von behördlichen Preisfestsetzungen und von Beeinträchtigungen der elementaren Freiheiten der Wirtschaft zu Fehlleitungen, Stauungen, Minderleistungen und Gleichgewichtsstörungen aller Art führt, die zunächst verhältnismäßig glatt überwunden werden, aber mit dem Maß der Eingriffe ständig wachsen und schließlich zu einer offenen Kalamität werden. Das Schlimmste ist, daß diese durch Eingriffe hervorgerufenen Störungen oft als Beweis für die Unzulänglichkeit der Marktwirtschaft selber ausgegeben und damit zum Vorwand für weitere und tiefere Eingriffe genommen werden, während eine nicht bei jedermann vorauszusetzende Einsicht nötig ist, um zu erkennen, daß die Schuld am Eingriff selber liegt." [Röpke1966, S. 59]

Knapp 40 Jahre später stellt Roland Bader fest:

"Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich: sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote am Sozialprodukt von 50 %, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in ein kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in 'kommunalem Eigentum' (= Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40 % der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muß mit ideologischer Blindheit geschlagen sein.

[...] Wir haben es also bei dem, was hierzulande (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus und mit einem vom Sozialismus durchseuchten Schein-Kapitalismus zu tun. Walter Eucken, der Vater des (echten) Neoliberalismus, hat schon in den 50er Jahren von einem 'staatlich versumpften Kapitalismus' gesprochen und die permanente Gleichsetzung dieser Karikatur mit 'dem Kapitalismus' als die wirksamste Waffe der Antikapitalisten ausgemacht. Man sollte das deutsche Modell also realistischer als Sozialismus mit kapitalistischem Hilfsmotor bezeichnen. Erstaunlicherweise vollbringt dieser Hilfsmotor seit mindestens sechzig Jahren das Kunststück, den sozialistischen Schrottkarren voranzutreiben. Erst jetzt scheint ihm vom Übergewicht des maroden Gefährts allmählich die Puste auszugehen." [Baader2005, S. 56-57]

Als Optimist könnte man nun schlussfolgern, dass die Zustände ja wenigstens nahezu gleich geblieben sind, sich also nicht weiter verschlechtert haben und dies hoffen lässt, dass dies nun auch in Zukunft so bleibt.

Als Pessimist kommt man jedoch nicht umhin - gerade im Hinblick auf die aktuelle staatlich verursachte Krise, die, wie Röpke und Baader es ja bereits ansprachen, wieder der Marktwirtschaft in die Schuhe geschoben wird - in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen zu erwarten.

Insbesondere da die Öffentlichkeit mit ihrem Ruf nach immer mehr Verboten und Vorschriften, nach einem mächtigeren und konsequenteren Staat, den Totalitarismus geradezu herbeizusehnen scheint.

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Literatur

[Baader2005] Baader, Roland; 2005; "Das Kapital am Pranger"
[Röpke1966] Röpken, Wilhelm; 1966; "Jenseits von Angebot und Nachfrage"