Dienstag, 24. August 2010

Dienst am Staat schadet der Gemeinschaft

Mit seinem letzten Beitrag hat Steinchen mir ja geradezu den Fehdehandschuh hingeworfen :-). Er macht den Vorschlag, den bestehenden staatlichen Arbeitszwang nicht abzuschaffen, sondern ihn nur von seiner militärischen Komponente zu befreien.

Mit diesem Vorschlag (wie mit vielen anderen auch) kann man sich auf zwei Arten auseinandersetzen.

Zum einen ethisch: Wie ist der Vorschlag nach allgemein anerkannten ethischen Prinzipien zu bewerten? Hier müssen jedoch zuerst diese allgemein anerkannten (wenigstens unter den beiden Diskutanten) Prinzipien gefunden werden.

Zum anderen kann der Vorschlag ökonomisch untersucht werden. Hier lautet zunächst die Frage, welche subjektiven Ziele nach Ansicht des Autors mit der vorgeschlagenen Maßnahme erreicht werden sollen. Darauf aufbauend kann dann untersucht werden, ob das vorgeschlagene Mittel geeignet ist, diese Ziele zu erreichen.

Beide Wege bieten genug Stoff um etliche Blogeinträge zu füllen und die eine oder andere wissenschaftliche Arbeit auf die Beine zu stellen. Dafür kann man auch schon auf genügend Vorarbeiten aufbauen. Ich begnüge mich jedoch einfach nur mit einigen ökonomischen Überlegungen und möchte dabei auch gar nicht den Anschein von Wissenschaftlichkeit erwecken. Die folgenden Thesen sind also ungeprüft und unbewiesen, stehen aber der Falsifizierung offen :-).

Beginnen wir mit der Frage, welches gewünschte Ziel mit dem Zwangsdienst erreicht werden soll? Steinchen gibt hier an, dass Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, die "der Gesellschaft als Gemeinschaft" dienen. Weiter glaubt er, dass "ein derart gestalteter Dienst [...] das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Gesellschaft stärken und gleichzeitig auf Akzeptanz stoßen" könne. Der Dienst solle außerdem der "heutigen Separation der Schichten entgegen" wirken und biete "auch die Chance einen Einblick in ein Berufsfeld zu bekommen, bevor man eine Lehre oder ein Studium aufnimmt."

Können diese Ziele durch eine allgemeine Dienstpflicht erreicht werden?

Wer im Rahmen des Pflichtdienstes beschäftigt ist, steht nicht für andere Tätigkeiten zur Verfügung. Diese anderen Tätigkeiten sind für die Gemeinschaft jedoch wesentlich nützlicher als die Pflichtdiensttätigkeit. Wäre dem nicht so, wäre die Gemeinschaft bereit (meinetwegen in Form des Staates) für diese Tätigkeit einen solchen Betrag zu zahlen, dass sich genug Freiwillige finden würden, diese Tätigkeit gegenüber schlechter bezahlten (und damit als weniger nützlicheren demonstrierten) Beschäftigungen vorzuziehen. Der Gesellschaft werden also Arbeitskräfte aus für sie wichtigen Bereichen entzogen und in für sie unwichtigere verlagert. Ein Verlust für die Gemeinschaft.

Ebenso trägt der Dienstverpflichtete (der ja auch Teil der Gemeinschaft ist) einen Schaden davon, da er ohne den Zwangsdienst in einer für ihn bevorzugteren Situation (nicht nur finanziell, sondern auch wohnortsbezogen, sozial und familienplanerisch) wäre.

Auch die in diesem Bereich regulär Beschäftigten erleiden Einbußen, da sie durch den Pflichtdienst eine lohndrückende, staatlich subventionierte, billige Konkurrenz bekommen (wie die Pflegeberufe durch den Zivildienst heute leider schon).

Dem sozialen Engagement dürfte der Pflichtdienst ebenfalls abträglich sein. Je mehr sich der Staat auf die Fahnen schreibt, sich um die Schwachen, die Hilfsbedürftigen, die Umwelt zu kümmern, umso mehr macht sich in der Bevölkerung eine Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den anderen breit. Zum einen fragen sich immer mehr, warum man sich selbst denn um andere kümmern solle, denn dafür gäbe es doch den Staat. Zum anderen nimmt die freiwillige Hilfe schlicht deswegen ab, weil der Staat, um den Zwangsdienst (oder andere "Sozialleistungen") zu finanzieren, diese Mittel (eben auch die Arbeitskraft und -zeit) erst der Gemeinschaft entwenden muss und diese dieser dann nicht mehr für freiwilliges Engagement zur Verfügung stehen.

Auch wirkt der Zwangsdienst für jede weitere gemeinnützige (also freiwillige :-)) Tätigkeit abschreckend. Da die Dienstverpflichteten ja nicht die Wahl haben zu gehen wenn es ihnen nicht gefällt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie von den sie einsetzenden Institutionen eher schlecht behandelt und ausgebeutet werden. Zurück bleiben nach Ende des Dienstes oft genug Wut, Frust und Resignation. Den Institutionen kann's egal sein. Die bekommen ja mit dem nächsten Jahrgang wieder neue Dienstverpflichtete, die außerdem ein wunderschönes Druckmittel für die regulär Beschäftigten sind (siehe oben!).

Wie kann der Pflichtdienst der Separation der Schichten entgegenwirken? Welchen Nutzen haben die untersten Schichten, dass sie 10 Monate mit Personen aus anderen Schichten zwangsverbunden werden?*
Nach diesen 10 Monaten geht man wieder auseinander, ohne wieder etwas voneinander zu hören. Wer dennoch Kontakte knüpft, der hätte dies auch ebenso in Sportvereinen, beim Fußballspiel oder bei Campingausflügen getan – ohne Zwang.
Am ehesten wäre den untersten Schichten geholfen, wenn man Hindernisse beseitigt, die ihren Aufstieg im Wege stehen - wie z.B. Pflichtdienste, die ihren Berufsstart verzögern oder ständig unterbrechen.

Dem Argument des Einblicks in ein Berufsfeld stehe ich etwas ratlos gegenüber? Gibt es denn kein Praktikum mehr? Ich dachte die "Generation Praktikum" wird allenthalben beklagt, weil die nichts anderes zu tun bekommt als Praktika. An Einblicken in Berufsfelder scheint es also nicht zu mangeln. Ok, das war zynisch, aber welchen gesellschaftlichen Nutzen sollen in diesem Umfeld Zwangspraktika bringen?

Fassen wir zusammen: Meinen Thesen nach ist der Pflichtdienst eine Fehlallokation von Mitteln (Arbeitskraft, Finanzen), verzehrt den Arbeitsmarkt und vermindert die Qualität der Leistungen. Dies fügt der Gesellschaft einen ökonomischen Schaden zu und verringert ihren Wohlstand. Die Zwangssolidarität führt zu einem Abstumpfen gegenüber den Schwachen und hemmt das freiwillige soziale Engagement. Aus meiner Sicht, ist die Dienstpflicht nicht nur nicht geeignet die gewünschten Ziele zu erreichen sondern ist ihnen sogar abträglich.




* Welche Form nimmt eigentlich eine Persönlichkeit an, die beginnend mit der Einschulung (bald auch Kindergarten) bis zur Volljährigkeit zwangssozialisiert wird? Ist das ein Verfahren an dessen Ende mündige, selbstständige und verantwortungsvolle Bürger stehen sollen? Wieso wird, wenn wieder ein deutscher Schüler in seiner Bildungseinrichtung Amok läuft, bedeutungsvoll darauf verwiesen, dass er "Killerspiele" auf seinem Rechner hatte, aber niemals erwähnt dass alle diese Schüler von einer Institution sozialisiert wurden, die den Kindern von Anfang an beibringt, dass Gewalt ein legitimes Mittel zur Erreichung von Zielen ist? Weit hergeholt? Zumindest nicht weiter als der Zusammenhang mit First-Person-Shootern.

Dienstag, 10. August 2010

Übersetzungswiki

Kennt jemand meiner beiden Leser vielleicht ein Übersetzungswiki? Ich stelle mir das folgendermaßen vor:

Jemand stellt einen freien Text in ein Wiki ein und unterteilt ihn in kleinere, separat bearbeitbare Abschnitte. Zusätzlich ist die Seite noch zweigeteilt. Auf der linken Seite befindet sich der Originaltext und auf der rechten Seite die noch nicht vorhandene, aber hoffentlich bald entstehende Übersetzung in der angegebenen Zielsprache.

Wenn nun ein zufälliger Leser meint, "ach diesen einen Absatz kann ich mal eben übersetzen," dann tut er das einfach. Ebenso kann er auch nur einen Satz übersetzen. Oder er verbessert Fehler in bestehenden Übersetzungen usw.; das Wiki-Prinzip eben.

Nach und nach wächst so die Übersetzung (vielleicht auch in verschiedenen Sprachen).

Kennt jemand vielleicht so eine Plattform?

Samstag, 7. August 2010

Argumentationskultur

Ein Großteil der politischen Positionierungen und Auseinandersetzungen in Blogs und Foren (gleichgültig welcher Ausrichtung) erfolgt nach folgenden Prinzip: Ich verfolge gute, edle, moralische Ziel und die Mittel, Wege und Maßnahmen die ich vorschlage sind dazu geeignet, diese Ziele zu erreichen. Wenn Du gegen meine Vorschläge bist, dann nur, weil Du gegen die Ziele bist, die ich verfolge. Deine Ziele sind folglich böse, niederträchtige und selbstsüchtig.

Diese Methode ist gut für das Ego und das einem zugeneigte Publikum, der Sache jedoch und den zu erreichenden Zielen schadet es. Denn auch wenn es schwer fällt es zuzugeben: Sehr wahrscheinlich strebt mein Gegenüber nach den gleichen Zielen.

Diese Erkenntnis erlaubt uns zwar nicht mehr, uns auf ein moralisches Podest zu stellen, sondern zwingt uns auf den Boden der Argumentation, was verbunden ist mit der Gefahr selbst widerlegt zu werden.

Aber wiegt der Gewinn den wir davon tragen - Überzeugen eines ehemaligen Gegners, aber eben auch Abkehr von unseren falschen Überlegungen, was beides unseren Zielen zum Vorteil gereicht - nicht schwerer als die Verletzung unseres Stolzes? Leichter gesagt als getan.

Rolf W. Puster jedenfalls forderte zu solch einer mittelbezogenen Diskussion in seiner Rede auf dem diesjährigen Libertären Jahrestreffen auf:
"Bei allem Verständnis für die libertäre Aversion gegen die gutmenschlichen Dauerappelle an unser soziales Gewissen - die libertäre Botschaft hat weit mehr zu bieten, als nur das Klischee des kaltschnäuzigen Yuppies zu bedienen. Es scheint mir daher eine inhaltliche Verengung und eine strategische Torheit zugleich zu sein, das ungehobene Potenzial der libertären Botschaft einfach links liegen zu lassen."
Nicht gegen die "linken Ideale""einer von Armut, Hunger und Krankheit freien Welt", die selbst man ja sehr wahrscheinlich teilt, solle man argumentieren, sondern gegen die Mittel die typischerweise zu ihrer Erreichung vorgeschlagen werden.
"Das ungehobene Potenzial der libertären Botschaft sehe ich in ihren Antworten auf die Frage, wie sich die linken Ideale der Weltverbesserung am besten realisieren lassen: Wer eingesehen hat, dass zentralplanerische Zwangsausübung die Erreichung der besagten moralischen Ziele nicht nur nicht befördern kann, sondern geradezu verunmöglichen muss, der wird bereit sein, der Freiheit eine Chance zu geben. Es sind also argumentativ vermittelbare ökonomische Einsichten, die die folgende, paradox anmutende Wirkung haben können: Aufgeklärte Linke werden zu Libertären, die den Sozialismus bekämpfen, weil sie seine Unfähigkeit, die Welt wirklich zu verbessern, durchschaut haben."

Mittwoch, 28. Juli 2010

Hoffnung für das Internet, Teil 2

Muss bald, wer im Internet veröffentlichen will eine staatliche Lizenz beantragen?
Was wären die Kriterien?
Müssten entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden?
Müsste ein bestimmter Studienabschluss erlangt werden?

Juristische Beratung, steuerberatliche Unterstützung, ärztliche Behandlung dürfen schließlich auch heute schon nur bei staatlich zertifizierter Erlaubnis durchgeführt werden. Dies diene dem Schutz der Verbraucher (Nutzer).
Ist ein solcher Schutz nicht auch im Internet von Nöten?

So viele Falschinformationen, so viele Lügen, so viele Schadprogramme, soviel Werbung, soviel terroristische Kommunikation. Und überhaupt: Kinderpornos, Rechtsextremismus, Killerspiele.
Nur ein Unmensch, der dies unkontrolliert auf die schutzlosen Bürger loslassen will.
Eine Behörde, die Zulassungen erteilt und wieder aberkennen kann. Was ist daran falsch? Funktioniert doch auch in den obigen Fällen.

Wir werden nur hochqualitativen Journalismus zu sehen bekommen, niemandes Würde verletzende Inhalte, keine Urheberrechtsverstöße, keine Gewalt, kein Sex, keine Werbung, keine gefährlichen Programme.
Dann braucht man seine Kommunikation auch nicht mehr verschlüsseln, da unser Staat die Gefahren durch die von den profitorientierten Privaten betriebene Datensammelwut dann unter Kontrolle hat.
Außerdem ist es einsichtig, dass verschlüsselte Inhalte wieder Gefahren bergen, da sie ja nicht überprüft werden können.

Warum sollte es anders kommen?

Die Argumente haben doch auch in anderen Bereichen funktioniert.

Montag, 19. Juli 2010

Koalitionsgespräche

Eine Partei tritt mit mehreren Position an. Nennen wir diese A und B. Eine andere Partei tritt mit den Positionen B und C an.

Die Mehrheit der Wähler lehnt B ab. Ein Teil der Wähler unterstützt aber Position A - diese Wählen die erste Partei - und ein anderer Teil der Wähler unterstützt Position C - diese wählen die zweite Partei.

Beide Parteien kommen ins Parlament, wissen jedoch nicht genau (der Wahlzettel gibt das nicht her) aufgrund welcher Positionen sie nun eigentlich gewählt wurden.

Bei möglichen Koalitionsgesprächen einigen sich die zwei Parteien darauf A und C nicht umzusetzen, da man hierin nicht übereinstimmt. Stattdessen strebt man die Umsetzung der gemeinsamen Position B an.

Sonntag, 18. Juli 2010

Konflikte und Eigentum

Zwei Personen sind jeweils in Besitz von 10,- Euro. Jede kann unabhängig von der anderen entscheiden, was sie damit macht. Die eine Person wird sich vielleicht ein Buch kaufen, die andere eine DVD; die eine geht damit ins Kino, die andere spart das Geld usw.

Nun zwinge man aber die beiden Personen ihre jeweils 10,- Euro in einem gemeinsamen Topf zu werfen und sich gemeinsam auf eine Ausgabe zu einigen. Was zuvor friedlich von statten ging, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nun zu Streiteren führen - umso mehr, je mehr Personen involviert sind.

Das Rechtsverhältnis des Eigentums erscheint mir eine kulturevolutionäre Lösung zur Konfliktvermeidung. Je mehr dieses Rechtsinstitut zugunsten von Gemein"eigentum" zurückgedrängt wird, umso mehr Konflikte werden in der Gesellschaft ausbrechen und sie spalten.

Dienstag, 18. Mai 2010

Die Bausteinkrise

Es war einmal, in einer kleinen Stadt, ein Bauhof, der hatte zehntausend Bausteine. In dieser Stadt gab es viele Leute die sich ein Haus bauen wollten, für welches man jeweils fünftausend Bausteine benötigte. Wie du bereits leicht errechnet hast, können mit den zehntausend Bausteinen also zwei Häuser gebaut werden. Wer gehört nun zu den glücklichen, die sich ein Haus bauen können?

Alle Leute strömen zu dem Bauhof und versuchen den Besitzer dazu zu überreden ihnen die Bausteine zu geben. Dabei überbieten sie sich jeweils mit ihren Angeboten: "Ich biete dir einen Taler, für einen Stein," rief jemand. "Ach was," rief ein anderer, "ich biete dir zwei Taler." So ging das den ganzen Tag und nach und nach ging der eine und andere nach Hause, weil die Preise so hoch wurden, das er für diese Preise die Steine nicht mehr kaufen wollte oder konnte.

So blieben am Ende nur noch zwei Leute übrig die jeweils die fünftausend Bausteine kauften und beginnen konnten, sich ein Haus zu bauen. Man vereinbarte mit dem Bauhofbesitzer, dass er jeden Monat jeweils tausend Bausteine an die Baustellen liefern solle. So geschah es dann auch:

Im ersten Monat wurden also zweitausend Bausteine - jeweils tausend für jede Baustelle - ausgeliefert und zurück blieben achttausend Bausteine. Im zweiten Monat wurden wieder zweitausend Bausteine ausgeliefert, so dass nur noch sechstausend Bausteine im Bauhof zurückgeblieben. Du weißt schon wie es weiter geht: Nach fünf Monaten waren alle Bausteine ausgeliefert und zwei fertige Häuser standen da.

Das war nun nicht sehr aufregend. Schauen wir nun in eine andere Stadt! Auch dort gibt es einen Bauhof mit zehntausend Bausteinen, aber in diesem Bauhof ist es so unübersichtlich und die Bausteine sind dort so unordentlich gelagert, dass man sich sehr leicht verzählen kann. Deshalb glauben der Bauhofbesitzer und alle anderen in der Stadt, dass sich zwanzigtausend Bausteine im Bauhof befinden, obwohl es nur zehntausend sind.

Auch hier versuchen nun alle Leute, die sich ein Haus bauen wollen, die Steine zu kaufen und dem Bauhofbesitzer ein Angebot zu machen. Da aber die Leute glauben, dass zwanzigtausend Bausteine da sind, glauben sie auch, dass vier Häuser gebaut werden können. Die Preise für die Bausteine steigen also nicht ganz so hoch wie in unserer ersten Stadt und so bleiben am Ende vier Leute übrig, die mit dem Bauhofbesitzer vereinbaren, dass er für fünf Monate, jeden Monat jeweils tausend Bausteine an die vier Baustellen liefert.

Oh weh! Du ahnst schon was passieren wird. Im ersten Monat geht noch alles gut: Viertausend Bausteine werden ausgeliefert und es werden die Fundamente der vier Häuser errichtet. Die Bewohner der Stadt schauen sogar mit ein wenig Schadenfreude und Stolz auf die andere Stadt, in der sich nur zwei Leute leisten können ein Haus zu bauen. "Bei uns," sagen sie, "können Häuser viel billiger gebaut werden und darum geht es uns viel besser."

Auch im zweiten Monat läuft noch alles wie geplant. Die Grundmauern der vier Häuser stehen schon fast und die Leute glauben, dass noch genug Bausteine vorhanden sind. Aber im Bauhof liegen nur noch zweitausend Bausteine und als im dritten Monat wieder viertausend Bausteine geliefert werden sollen, läuft der Bauhofbesitzer völlig verzweifelt durch sein Lager und findet nicht mehr als diese zweitausend Bausteine.

Als dies die Leute auf der Baustelle erfahren, versucht jeder noch die restlichen zweitausend Bausteine für sich zu ergattern und sie überbieten sich wieder gegenseitig, so dass der Preis für die Steine plötzlich mit riesiger Geschwindigkeit nach oben geht. Aber es nützt alles nichts mehr. Auch mit den verbliebenen zweitausend Bausteinen kann nicht ein einziges Haus fertig gestellt werden.

Zurück bleiben vier Bauruinen, die mit so viel Enthusiasmus begonnen wurden. Wo man am Anfang noch glaubte dass sich gar vier Leute ein Haus bauen können, steht nun kein einziges.

Und die Moral von der Geschichte? Räum immer schön dein Zimmer auf, mein Kind und lass deine Bausteine nicht überall verstreut herumliegen, sonst bist du schuld an der nächsten Wirtschaftskrise.

Donnerstag, 13. Mai 2010

Ellenbogenmentalität

Den folgenden Text veröfentlichte ich am 07.11.2007 auf der Plattform liberty.li. Dort ist er aber nicht mehr erreichbar, so dass ich ihn nun hier einstelle:

Marktwirtschaft, das heißt Wettbewerbswirtschaft, Konkurrenzwirtschaft. Damit verbinden wir Egoismus und Ellenbogenmentalität, jeder gegen jeden, Gewalt und Krieg, "soziale Kälte". So etwas wollen wir nicht. Müssen wird dann nicht folgerichtig dieses unmenschliche "System" ablehnen?

Nein, denn die Überlegungen die dahinter stehen, sind schlicht falsch. Natürlich gibt es in der Marktwirtschaft einen Wettbewerb - wenn auch in weniger drastischer Weise, als wir uns das allgemein vorstellen - doch ist dieser Wettbewerb nicht das bestimmende Prinzip dieser Ordnung. Er ist vielmehr die Folge eines wesentlich umfassenderen und allgegenwärtigeren Prinzips der Gesellschaft in der wir leben: Der Zusammenarbeit.

Die Grundlage der modernen Wirtschaft ist die Arbeitsteilung: Der Dienst gegenüber den anderen und der Dienst des anderen uns gegenüber (darum auch "Verdienst" und "verdienen"), der friedliche (weil ungezwungene) Tausch von Gütern und Leistungen zwischen Menschen.

Das dadurch natürlich Wettbewerb entsteht, da ein anderer auch einer bestimmten Person dienen will, der auch ich ein Angebot mache, folgt aus dieser gewaltlosen Zusammenarbeit.

Das ist prinzipiell nicht anders als wir auch in Liebesbeziehungen verfahren. Auch dort wollen wir einer Person dienen und auch dort haben wir möglicherweise Nebenbuhler, die um die Gunst der oder des Angebeteten wetteifern - konkurrieren. Und da wie dort findet dieser Wettstreit größtenteils friedlich statt. Natürlich ist es enttäuschend, ja schmerzhaft wenn die geliebte Person einen nicht erhört und sich für jemand anderen entscheidet. Aber ist das Grundprinzip der menschlichen Liebe deswegen die Konkurrenz und das Gegeneinander oder doch eher das Miteinander, das Füreinander?

Der Bezug auf die Liebe ist, weiß Gott, nicht weit hergeholt, denn es geht allgemein um menschliche Beziehungen. Wenn Menschen miteinander leben, dann gibt es Konflikte bei ihren Zielen. Der Grund warum sie aber dennoch nicht sofort die menschliche Gemeinschaft auflösen und jeweils ein Einsiedlerleben führen, liegt in dem Nutzen begründet, den das menschliche Zusammenleben mit sich bringt. Der Mensch ist ein soziales Wesen, weil es sich für ihn als nützlich erwiesen hat, weil die Kooperation in der Gemeinschaft die in der Gemeinschaft auftretenden Konflikte bei weitem überwiegt.

Wer die Konkurrenz beseitig sehen will, muss die menschliche Gesellschaft zerstören, denn die Konkurrenz ist die logische Folge aus dem friedlichen und freiwilligen Miteinander der Menschen und deren verschiedenen Zielen. Wer den Wettbewerb abschaffen will, der muss die Ziele der Menschen gleichschalten, der muss jedem seinen Platz in der Gesellschaft zuweisen, der muss bestimmen, wer mit wem wie in Beziehung tritt. Dieser Planer muss die Menschen als willenlose Maschinen betrachten, er muss Gewalt anwenden, er muss letztendlich den sozialen Menschen zerstören.

Es ist richtig, dass es Menschen gibt, die versuchen ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Dies gilt sowohl im Wirtschafts- wie auch im Liebesleben. Das kann man aber weder der menschlichen Zusammenarbeit noch der menschlichen Liebe anlasten, sondern nur den konkret so handelnden Menschen. Mord, Diebstahl und Lüge sind auch in der Marktwirtschaft Mord, Diebstahl und Lüge und werden in jeder menschlichen Gesellschaft entsprechend geächtet.

Obwohl es also auch zu Morden aus Eifersucht, Betrug und sogar zu Diebstahl im Bereich der Liebe kommen kann, würden wohl nur die wenigsten die Liebe als mörderisch, betrügerisch oder gar unmenschlich bezeichnen.

Und ebenso verfehlt ist es, das freie Handeln der Menschen in einer Marktwirtschaft so zu titulieren.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ja, es gibt Konkurrenz in der Marktwirtschaft, aber jeder, der in den Supermarkt, beim Bäcker, Fleischer oder Gemüsehändler einkaufen geht, der sein Auto in die Werkstatt, seinen Kopf (plus Körper) zum Frisör oder sein Tier zum Tierarzt bringt, der einen Internet- oder Telefonanschluss nutzt, der Strom oder Wasser verbraucht, der sich ein Haus baut oder zur Miete wohnt, der kurz zum Großteil seines Lebens die Dienste und Güter anderer Menschen nutzt und seinerseits solche anbietet, wird sehen, dass das menschliche Zusammenleben viel mehr ein Miteinander denn ein Gegeneinander ist.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Hoffnung für das Internet

Die Kritiker von zu viel Markt wird es freuen: Demnächst wird endlich Schluss sein mit dem unsäglichem "Laissez-faire" des Internets. Der Staat - jener unfehlbare Schützer aller Menschen - wird auch hier hoffentlich bald regulierend eingreifen.

Es geht in die richtige Richtung.

(Ich überlege, ob ich eine Kategorie "Resignation" anlegen sollte.)

Dienstag, 20. April 2010

Nomen est omen?

Sprache ist eine wichtige politische Sache, wie auch schon George Orwell in 1984 wusste. Ohne Sprache kein (kritisches) Denken und selbst mit Sprache aber mit falschen Begriffen, ist ein Erfassen und Begreifen der Wirklichkeit kaum möglich.

Doch für so etwas wie Neusprech brauchen wir nicht erst 1984 zu bemühen.

Beginnen wir unsere Sprachverwirrungsreise bei zwei Menschen. Der eine erbringt für den anderen eine Leistung und wird von jenem dafür regelmäßig bezahlt. Nennen wir die beiden nach bekannten Begrifflichkeiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und nehmen wir für unser Beispiel an, dass der monatliche Betrag 1000,- Euro betrage.

Im Weiteren nehmen wir an, dass der Arbeitnehmer nun von seinen verdienten 1000,- Euro zehn Prozent, also 100,- Euro, an den Staat abführen muss. Soweit so gut.

Da dieses explizite Abführen aber so kompliziert und für die Menschen so nachvollziehbar und schmerzhaft ist (der Verlust eines Betrags wiegt schwerer als der Gewinn des selben Betrags); und da es auch das Letzte ist was wir in einer Demokratie brauchen, dass die Bürger verstehen was vor sich geht, machen wir die Sache "einfacher".

Warum erst den vollen Betrag an den Arbeitnehmer auszahlen und dann diesen damit belästigen, die Abgaben an den Staat zu überweisen? Wenn der Arbeitgeber schon einmal dabei ist, kann er doch gleich beide Überweisungen machen. Der Arbeitnehmer erhält also nur noch 900,- Euro und die 100,- Euro gehen direkt vom Arbeitgeber an den Staat. Auf dem Papier steht aber immer noch Verdienst: 1000,- Euro.

Das können wir noch besser. Jetzt unterteilen wir die 100,- einfach, z.B. fifty-fifty, und geben diesen Teilen nun schöne Namen, z.B. "Erster und zweiter Teil" oder "Schöner und Hässlicher Anteil" oder "Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil". Und dann legen wir noch fest, dass der eine Anteil, meinetwegen der "Arbeitgeberanteil" extra ausgewiesen werden soll. Es handelt sich immer noch um die selben 1000,- Euro und es gehen immer noch die selben 100,- Euro an den Staat. Aber wie viel besser sieht das doch jetzt aus?

Der Arbeitnehmer bekommt weiterhin nur 900,- Euro überwiesen, aber da der "Arbeitgeberanteil" nun explizit ausgewiesen wird, hat er auf dem Papier nur noch 950,- Euro verdient. Hey, das bedeutet er hat nur 50,- Euro Steuern zahlen müssen, also gerade mal rund 5,3 Prozent. Und dann muss der Arbeitgeber für ihn auch noch 50,- Euro extra an den Staat zahlen. Ein Geschenk, dass dem Arbeitnehmer ja nur gemacht wird, weil der Staat den Arbeitgeber dazu zwingt.

So, nachdem wir dieses Zauberkunststück vollbracht haben, können wir die Puppen noch tanzen lassen: Stellen wir uns vor, dass sich im ersten Beispiel, wo die 1000,- Euro direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurden, die Produktivität des Arbeitnehmers erhöht hat und er somit ein Gehalt von 1050,- Euro ausgezahlt bekommt. Gleichzeitig erhöht aber auch der Staat seine Forderung an den Arbeitnehmer und möchte den gesamten Mehrverdienst abschöpfen - also statt zuvor 100,- Euro, 150,- Euro.

Der Arbeitnehmer würde aufschreien, sich beschweren, demonstrieren, auf die Barrikaden gehen.

Machen wir das selbe Spielchen nun auch in unserer letzten Version, bezeichnen wir aber die zusätzlichen 50,- Euro ebenfalls als "Arbeitgeberanteil", dann können wir ein ganz anderes Verhalten unseres Arbeitnehmers beobachten. Er hat zwar seinen Verdienst auf 1050,- Euro erhöht, aber das sieht er nicht. Auf seinem Lohnzettel stehen immer noch die 950,- Euro. Es werden weiterhin nur 50,- Euro von seinem Lohn abgezogen. Aber der Arbeitgeberanteil ist nun auf 100,- Euro angewachsen. Super! Der Staat hat noch mehr für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber rausgeholt.

Wir können dieses Experiment auch unter anderem Vorzeichen durchführen.

Verringern wir in unserem ersten Beispiel den Betrag den der Staat kassiert und unser Arbeitnehmer wird sich freuen. In Enttäuschung und Wut wird aber diese Freude umschlagen, wenn wir diese Verringerung mit dem Namen "Arbeitgeberanteil" in unserem letzten Beispiel versehen.

Auf die richtigen Begriffe kommt es an. Das wusste schon der Große Bruder und das weiß natürlich auch unser Sozialstaat.

Edit: (21.04.2010) Tippfehler behoben

Dienstag, 13. April 2010

Zum Regieren fähig, zum Leben zu blöd

"Bei staatstheoretischen Debatten aller Art hatte ich schon seit einiger Zeit zwei wesentliche Grundüberzeugungen vertreten. Erstens: Ich habe nichts gegen Sozialismus, solange nur die Teilnahme daran freiwillig bleibt. Und zweitens: Ich habe nichts gegen staatliche Planung, solange nur der Planende allwissend ist. Eines Tages allerdings bemerkte ich, daß meine Ansprüche an die Formulierung politischer Positionen gewachsen waren. So rückte ein drittes Kriterium in den Vordergrund. Es ist das Kriterium der Kohärenz." (Carlos A. Gebauer)

Kann ein demokratischer Staat seine Bürger erziehen, ohne dabei in Widerspruch zu seinen Prinzipien zu geraten?

Ein autoritärer Staat hat damit kein Problem. An seiner Spitze stehen eine oder mehrere Personen, deren Selbstverständnis es ist, bessere Menschen zu sein als ihre Untertanen.

Diese Personen haben entweder sowieso nicht das Ziel zum Wohle ihrer Untertanen zu handeln (was immer das auch sei), sondern verfolgen unverhohlen eigene Interessen. Oder sie gehen im anderen Fall schlicht davon aus, eben zu wissen, was gut für ihr Untertanen ist - besser als diese selbst.

Dieses Verständnis der Beziehung von Staat und Bürger vorausgesetzt ist es schlicht vernünftig, wenn der Staat - also jene intelligenteren, klügeren, moralischeren, kurz: überlegeneren Menschen - ihren Bürgern (dumm, verschlagen, unmoralisch) vorschreibt, wie sie zu leben haben; sie führt, anleitet, erzieht, bildet, ausbildet, versorgt, umsorgt, also regiert.

Der demokratische Staat aber weist jenes Verständnis weit von sich. "Nein," sagt er, "alle Menschen sind gleich. Jeder kann im selben Maße an der Bildung des Staates teilnehmen. Jeder kann in jede Position innerhalb der staatlichen Institution gelangen, wenn er nur gewählt wird. Kein Mensch," so spricht er, "ist besser in dem Sinne, dass er befähigt ist über andere Menschen zu herrschen, während diese nur die Rolle der Beherrschten einnehmen können."

Der demokratische Staat trägt vor sich her also das Bild des mündigen Bürgers, der "sich selbst regiert".

Wie kann solch ein Staat dann aber, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln, eine alltägliche Politik betreiben, in der ganz eindeutig zum Ausdruck kommt, dass er die Bürger eben nicht für mündig hält? Nicht für mündig genug, sich gesund zu ernähren, nur die richtigen Produkte zu kaufen, ihre Kinder zu erziehen, für ihre Zukunft und schlechte Zeiten vorzusorgen, Verträge abzuschließen, nur die richtigen Medien zu konsumieren, nicht die falsche Geschichte zu lernen, sich nicht ungewollt in verrauchte Räume zu setzen und unzähliges mehr.

Wie können Bürger sich selbst als mündig bezeichnen und noch mehr "demokratische Mitbestimmung" fordern, wenn sie im gleichen Atemzug nach immer mehr Entmündigung verlangen? Wie können diese Bürger behaupten, sie wären in der Lage über das Leben Millionen anderer Menschen mitzubestimmen, während die selben Bürger ständig darlegen, dass sie nicht einmal in der Lage sind mit ihrem eigenen Leben klarzukommen und in jeder Hinsicht Hilfe und Schutz "von oben" benötigen?

Was ist von der Idee zu halten, dass zwar jeder Bürger in der Lage ist, Personen auszuwählen, die in seinem Auftrag über außen- und innenpolitische Geschicke eines ganzen Volkes entscheiden sollen; dass die selben Bürger aber unfähig sind, ihre eigenen Kinder zu erziehen und zu bilden?

Welche Logik wenden Menschen an, die ohne mit der Wimper zu zucken an Wahlplakaten vorbeigehen, die mit Lügen und unmöglichen Versprechungen betextet sind und deren praktische Umsetzung das Leben tausender von Menschen beeinflusst, und die von der Fähigkeit ihrer Mitbürger überzeugt sind, sich darüber eine kompetente und informierte Meinung zu bilden und daraufhin eine ebensolche Wahlentscheidung zu treffen; die ihre Mitbürger aber für so dumm halten, dass Werbeverbote oder Vorschriften für kommerzielle Werbung notwendig erscheinen, weil sich anscheinend ansonsten diese Mitbürger völlig unvernünftig von allem und jedem zum Kauf von unnützen und gefährlichen Produkten verführen lassen?

Für Antworten auf diese Fragen wäre ich dankbar.

Montag, 5. April 2010

[USA Erklärt:] Zur Religionsfreiheit

Wieder ein schöner Text bei USA Erklärt, über die Unterschiede zwischen einem Rechtsstaat und - naja - Europa.

Samstag, 27. Februar 2010

Against Intellectual X

Zwei Texte, die ich irgendwann mal lesen will (neben dutzend anderen), wenn ich mal die Zeit dazu habe, befassen sich mit Urheber- und Patenrecht und nehmen diesen gegenüber, wie deren Titel erkennen lässt, eine eher ablehnende Meinung ein.

Beide Texte sind konsequenterweise im Netz frei verfügbar.

Dies sind "Against Intellectual Property" von N. Stephan Kinsella und "Against Intellectual Monopoly" von Michele Boldrin und David K. Levine.

In letzteres Werk habe ich auch schon einen Blick in das Vorwort geworfen, in welchem sich die Autoren mit der (Weiter-)Entwicklung der Dampfmaschine durch James Watt auseinandersetzen und an diesen Beispiel die negativen Effekte von Patenten zeigen wollen. Dies macht die Betrachtung doch wesentlich anschaulicher als eine knochentrockene theoretische Abhandlung.

Wenn also mal jemand die Sachen statt meiner liest, darf er mir gerne eine Zusammenfassung zukommen lassen.

Freitag, 19. Februar 2010

Hayek vs. Keynes Rap

Ob sowas auch bei MTV gesendet wird?

Montag, 25. Januar 2010

Das Sozialstaatsprinzip

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein großer Tag für unser Land. Ich muss in diesem Haus wohl niemanden darauf hinweisen, dass das Sozialstaatsprinzip einen integralen Bestandteil unserer Gesellschaft darstellt. Die Stärkeren stehen den Schwächeren bei, was sich vor allem darin zeigt, dass der Staat von denen die reichlich haben zu jenen umverteilt, denen es am Notwendigen mangelt. Im Wissen um diesen Konsens kann ich mich über die Skepsis und den Widerstand einiger Abgeordneter dieses Hauses gegen den vorgebrachten Gesetzesentwurf nur wundern. Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal den nichthinnehmbaren Zustand ins Gedächtnis rufen, der uns zu diesem Gesetz motivierte:

Zurzeit warten über Zehntausend kranke Mitbürger auf eine Spenderniere. Viel zu viele zu lange und vergebens, denn leider werden durch freiwillige Spenden zu wenig der lebensnotwendigen Organe bereitgestellt. Und das in einem Land, in dem Millionen von Menschen zwei gesunde Nieren haben. Statt dass aber die in prekären gesundheitlichen Verhältnissen Lebenden an diesem gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden, müssen sie monate- und jahrelang auf eine gönnerhafte Spende warten und hoffen. Diese soziale Ungerechtigkeit können wir in einem fortschrittlichen Land wie dem unseren nicht mehr länger dulden.

Aus diesem Grund muss der Staat hier eingreifen, um eine Mindestgesundheitsversorgung sicherzustellen. Durch die gesetzliche Organbereitstellungspflicht wenden wir auch auf diesem Gebiet nur das bereits bewährte Prinzip der Umverteilung von den Habenden zu den Brauchenden an. Endlich können die gesunden Zweinierenbesitzer unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen zur Bereitstellung einer ihrer Nieren verpflichtet werden.

Aus diesem Grund entlarven sich auch Ihre Gegenargumente nur als das immer gleiche Lied der Besitzenden. Sie betonen immer das Recht des Einzelnen, des Individuums. Sie müssen aber endlich lernen, dass Einzelinteressen vor den Interessen der Gemeinschaft zurückzutreten haben, wenn es um das höhere Wohl Aller geht. Für einen solchen Egoismus ist in einer solidarischen Gesellschaft kein Platz mehr und deshalb hoffe ich, dass wir dieses wichtige Gesetz auch mit ihren Stimmen zum Wohle der Gesellschaft auf den Weg bringen werden.

Vielen Dank.

Donnerstag, 14. Januar 2010

Nachdenklich

Letztens fiel mir eine Situation beim Lesen von Mises' "Nationalökonomie" ein. Bei der Beschäftigung mit der Zeit schrieb er:

"Da der Mensch über die Zukunft nichts sicher weiß, bleibt es immer unbestimmt, wieviel von der noch nicht verstrichenen Zeit wir zum jetzt und zur Gegenwart zählen. Wenn jemand 1913 denken mochte: in der Gegenwart (jetzt) wird in Europa das Recht der freien Meinungsäußerung allgemein anerkannt, wird er wohl kaum geahnt haben, dass diese Gegenwart schon in wenigen Jahren sich in Vergangenheit verwandelt haben wird." (S. 80)
Darauf hin wendete ich das Buch, da ich mich erinnerte, auf dem Buchrücken das Geburtsjahr von Mises gelesen zu haben: 1881.

Bis auf ein Jahr genau gehörte er zu jener Generation, die ein Jahrhundert vor meiner Generation lebte, die beim Jahrhunderwechsel so alt waren wie meine Generation zum Jahrhundertwechsel und die, wie er schrieb, am Anfang des neuen Jahrhunderts dachte "in der Gegenwart (jetzt) wird in Europa das Recht der freien Meinungsäußerung allgemein anerkannt."