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Posts mit dem Label "Recht" werden angezeigt.

Wohngemeinschaft

Wenn man mit anderen in einer WG zusammenlebt, muss man Regeln finden, um miteinander auszukommen. Das betrifft vor allem die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten wie Küche, Bad, Flur und weitere Gemeinschaftsräume. Hier stoßen oft unterschiedliche Reinlichkeits- und Eigentumsvorstellungen aufeinander. Im Gegensatz dazu ist man in seinem eigenen kleinen Zimmer in der persönlichen Enthaltung wesentlich freier. Aber auch hier muss man sich bei bestimmten Sachverhalten zurück nehmen. Hierzu dürfte vor allem der jeweilige Geräuschpegel aber auch evtl. Gerüche gehören. Und natürlich müssen die finanziellen Verpflichtungen geklärt, eingehalten und sanktioniert werden. Sei es die Miete oder die Kosten für gemeinsam genutztes Material (Putzmittel, Toilettenpapier, etc). Aber auch die besten ausformulierten Regeln werden Konflikte nicht ganz vermeiden können. Deswegen sollten vor allem auch Instrumente gefunden werden, um unvermeidliche Konflikte konstruktiv auszutragen. Bei all diesen ...

Jungs

Bei Forbes erschien ein Artikel, der zwei Themen meines Blogs miteinander verbindet. Arne Hoffmann hat den Artikel übersetzt und ich zitiere aus seiner Übersetzung : "Wenn die Gesellschaft jedoch hofft, einfühlsame Jungen großzuziehen, muss sie Jungen mit viel mehr Mitgefühl begegnen. Beispiele gibt es viele. Gerade letzte Woche hat ein Bundesberufungsgericht eine Klage unterstützt, die die Verfassungsmäßigkeit von Minnesotas Ausschluss von Jungen beim Wettbewerbstanzen in Frage stellte. [...] Wie jeder Schüler, der dafür gemobbt wurde, Ballettschuhe oder Stepschuhe zur Schule zu bringen, bestätigen kann, wird Tanzen von vielen Menschen immer noch als femininin angesehen. [...] Anstelle von Tanz werden Jungen zu anderen Sportarten gedrängt. Diese Sportarten, insbesondere Fußball, Basketball und Baseball, sind zufällig die Sportarten mit den bei weitem höchsten Verletzungsraten. [...] Es sollte keine Überraschung sein, dass Jungen, wenn sie groß sind, in praktisch allen...

Gewalt in Zahlen

Da es beim Thema geschlechtsspezifische Gewalt einige Unklarheit über die tatsächlichen Verhältnisse gab, möchte ich hier einige Zahlen aufführen. Zuerst die Verhältnisse in Deutschland. Hier beziehe ich mich ausschließlich auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Wie jede Statistik, ist sie mit dem Wissen über deren Einschränkungen zu lesen: Es werden nur angezeigte Taten registriert (Hellfeld). Nicht angezeigte Taten bleiben also im Dunkeln (deswegen Dunkelfeld). Ebenso gibt diese Statistik keine Auskunft darüber, wie viele der hier aufgeführten Taten, später auch vor einem Gericht zu einem Schuldspruch führen. (Siehe Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, Band 2 , S. 6!) D.h., dass ich eigentlich immer von "mutmaßlichen Opfern" und "Tatverdächtigen" schreiben müsste, statt von Opfern und Tätern. Das macht den Text jedoch etwas schwerfällig. Ich weise meine Leser also hier jetzt darauf hin, dass sie, wenn ich mich auf die PKS beziehe, bitte immer die ...

Happy Halloween

Diesen Kürbis hat meine Frau letztes Jahr zu Halloween geschnitzt. Ich möchte vor allem auf die Zunge hinweisen, die sich des auslaufenden Naseninhalts annimmt. Dieses Jahr haben wir leider keinen Halloween-Kürbis mehr bekommen. Das heißt, nicht nur die Dekoration fällt aus, sondern auch die Kürbissuppe. Vor zwei und drei Jahren mussten wir noch mit den beiden älteren Kindern um die Häuser ziehen und die Nachbarn belästigen. Das war schon peinlich, da vor allem ältere Generation Halloween nicht kennen, und der ganze "Süßes oder Saures"-Vorgang für mich schon sehr nah an krimineller Nötigung war. Einige haben dann wirklich ihre letzten Reserven rausgekramt und eine Tafel Schokolade für die ganze Kindergruppe herausgeben mit einem "Entschuldigung, aber wir haben leider nicht mehr." Deswegen haben wir diese Plünderungen letztes Jahr ausfallen lassen, uns stattdessen mit Süßigkeitenbergen eingedeckt und auf die Räuberbanden gewartet - die aber nicht kamen. Ic...

Organspende

Zur Zeit ist die Widerspruchslösung für Organspenden in der Diskussion. Für Liberale ist die Gegnerschaft zu diesem Vorschlag logisch: Nur der Mensch selbst darf über seinen Körper bestimmen. Eine Organspendepflicht, auch wenn sie mit einer Ausstiegsmöglichkeit verbunden ist, würde die Beweispflicht verschieben. Statt dass, wie heute, der Nachweis erbracht werden muss, dass eine Einwilligung vorliegt, müsste bei einer Widerspruchslösung der Nachweis der Ablehnung erfolgen. Für sogenannte Libertäre geht die körperliche Autonomie sogar so weit, dass der Staat die Bürger weder zur Organabgabe verpflichten, noch sie vom Verkauf der eigenen Organe abhalten darf. Ein Horrorszenario für die meisten Menschen; würde dies doch letztlich dazu führen, dass die Armen zu Ersatzteillagern der Reichen würden. Eine Befürchtung, die ich teile. Jedoch steht diese Position aktuell auch nicht zur Debatte. Doch kehren wir zurück zur aktuellen Auseinandersetzung und der Position der Befürworter der...

Europäische Federalist Papers

Zunächst einmal die gute Nachricht: Als sich 1774 die amerikanischen Kolonien von der britischen Regierung lossagten, kam es erst einmal zum Krieg, an dessen Ende die Sezession erfolgreich war. Und auch als sich 1861 die Südstaaten von der amerikanischen Bundesregierung lossagten, kam es zum Krieg, an dessen Ende die Sezession nicht erfolgreich war. Europa hat aus diesen Erfahrungen zumindest soviel gelernt, dass es ein juristisches Regelwerk geschaffen hat, dass eine Sezession ohne blutige Auseinandersetzung ermöglicht. Ein großer Pluspunkt. Jedoch ist wahrscheinlich die selbe bürokratische Gründlichkeit dafür verantwortlich, dass der gescheiterte europäische Verfassungsentwurf 30 mal länger ist als sein amerikanisches Pendant [1] . Außerdem vermisse ich ganz besonders ein europäisches Gegenstück zu den amerikanischen Federalist Papers . Für eine europäische Verfassung ist der Zug bereits abgefahren und wird voraussichtlich auch nicht allzu bald wieder bei uns anh...

Freunde besser verstehen

>>Er hat wohl ebenfalls seine Leute<<, bemerkte Mumm verdrießlich. >>Ja. Auch in dieser Stadt. Und ich habe Leute bei ihm. Man nennt dies Politik , Mumm. So etwas versuchen wir in der Regierung.<< >>Hier bei uns? Leute die uns bespitzeln? Ich dachte, wir wären mit dem Niederen König befreundet!<< >>Natürlich sind wir das. Und je mehr wir übereinander wissen, desto bessere Freunde sind wir. Warum sollten wir unsere Feine bespitzeln? Welchen Sinn hätte das?<< Terry Pratchet, "Klonk!" , 2008, S. 321
Auf den Blog USA Erklärt habe ich bereits zweimal hingewiesen. Wegen eines gestrigen Gesprächs mache ich dies nun noch einmal, insbesondere auf die Themenliste . Als Vorgeschmack hier einige Zitate. Formatierung und Verlinkungen habe ich nicht übernommen. "Bei den 'Vereinigten Staaten von Amerika' ist der Name Programm: Es handelt sich um einzelne, souveräne Staaten, die einige wenige Aufgaben an einen Überbau abgegeben haben. Sehr wenige Aufgaben, so wenige, dass die USA noch nicht einmal einen Innenminister haben [...]. Die Faustregel lautet, dass der Bund sich um die Außenpolitik und einige länderübergreifende Dinge kümmert und der Rest bei den einzelnen Staaten bleibt, insbesondere der Teil, der mit dem Alltag der Bürger zu tun hat. " [1] "Der Bund ist nach außen gewandt, die einzelnen Staaten nach innen. Beide kontrollieren sich gegenseitig: Der Bund sorgt dafür, dass kein Staat seine Nachbarn anfällt oder plötzlich eine Diktatur ausruft. Die Staaten so...

Ansichten eines Informatiker

Hier mal einen Verweis auf zwei Artikel von Hadmut Danisch: In seinem Beitrag "Über die Vorratsdatenspeicherung" zeigt Danisch den möglichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung und weist auch auf den § 101 Urheberrecht hin. Und als kurzzeitig in den Entstehungsprozess Involvierter gibt er uns einen Einblick darin, "[w]ie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging" .

Hoffnung für das Internet, Teil 2

Muss bald, wer im Internet veröffentlichen will eine staatliche Lizenz beantragen? Was wären die Kriterien? Müssten entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden? Müsste ein bestimmter Studienabschluss erlangt werden? Juristische Beratung, steuerberatliche Unterstützung, ärztliche Behandlung dürfen schließlich auch heute schon nur bei staatlich zertifizierter Erlaubnis durchgeführt werden. Dies diene dem Schutz der Verbraucher (Nutzer). Ist ein solcher Schutz nicht auch im Internet von Nöten? So viele Falschinformationen, so viele Lügen, so viele Schadprogramme, soviel Werbung, soviel terroristische Kommunikation. Und überhaupt: Kinderpornos, Rechtsextremismus, Killerspiele. Nur ein Unmensch, der dies unkontrolliert auf die schutzlosen Bürger loslassen will. Eine Behörde, die Zulassungen erteilt und wieder aberkennen kann. Was ist daran falsch? Funktioniert doch auch in den obigen Fällen. Wir werden nur hochqualitativen Journalismus zu sehen bekommen, niemandes Würde verletzende In...

Konflikte und Eigentum

Zwei Personen sind jeweils in Besitz von 10,- Euro. Jede kann unabhängig von der anderen entscheiden, was sie damit macht. Die eine Person wird sich vielleicht ein Buch kaufen, die andere eine DVD; die eine geht damit ins Kino, die andere spart das Geld usw. Nun zwinge man aber die beiden Personen ihre jeweils 10,- Euro in einem gemeinsamen Topf zu werfen und sich gemeinsam auf eine Ausgabe zu einigen. Was zuvor friedlich von statten ging, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nun zu Streiteren führen - umso mehr, je mehr Personen involviert sind. Das Rechtsverhältnis des Eigentums erscheint mir eine kulturevolutionäre Lösung zur Konfliktvermeidung. Je mehr dieses Rechtsinstitut zugunsten von Gemein"eigentum" zurückgedrängt wird, umso mehr Konflikte werden in der Gesellschaft ausbrechen und sie spalten.

Zum Regieren fähig, zum Leben zu blöd

"Bei staatstheoretischen Debatten aller Art hatte ich schon seit einiger Zeit zwei wesentliche Grundüberzeugungen vertreten. Erstens: Ich habe nichts gegen Sozialismus, solange nur die Teilnahme daran freiwillig bleibt. Und zweitens: Ich habe nichts gegen staatliche Planung, solange nur der Planende allwissend ist. Eines Tages allerdings bemerkte ich, daß meine Ansprüche an die Formulierung politischer Positionen gewachsen waren. So rückte ein drittes Kriterium in den Vordergrund. Es ist das Kriterium der Kohärenz." ( Carlos A. Gebauer ) Kann ein demokratischer Staat seine Bürger erziehen, ohne dabei in Widerspruch zu seinen Prinzipien zu geraten? Ein autoritärer Staat hat damit kein Problem. An seiner Spitze stehen eine oder mehrere Personen, deren Selbstverständnis es ist, bessere Menschen zu sein als ihre Untertanen. Diese Personen haben entweder sowieso nicht das Ziel zum Wohle ihrer Untertanen zu handeln (was immer das auch sei), sondern verfolgen unverhohlen eigene Inte...